08.02.2010 Papa an Maximilianeum Freistaat Bayern Abteilung Haftpflichtschäden Maximilianeum 81627 München Schadensnummer 12 WF 1316/09 aus Auftrag - 554 F 1959/08 am AG München- Art: Bearbeitung Prozesskostenhilfe Sehr geehrte Herrschaften bei der Bearbeitung der Sache sind einige Mangel aufgetreten die wohl nicht reparabel sind. Die Sachbearbeiter Dr. Jürgen Schmid und Frau Schütte, der eine schafft in der Pacellistrasse 5 am Amtsgericht, die andere Post habe ich in die Prielmayerstrasse 5 zum Oberlandesgericht geschickt, haben einige Tatsachen wohl nicht richtig verstanden, das kann ja mal vorkommen, auch dann wenn man es versucht hat mehrfach zu erklären. So entstand mir ein Schaden von zweimalig 50 Euro und fortlaufend von 590 Euro im Monat. Bitte prüfen Sie den Vorgang, erkennen den Schaden an und melden Sie den Schaden Ihrer Haftpflichtversicherung. Und darum geht es: Der Schreibende beantragte Prozesskostenhilfe (ZPO §114) zur Abwehr einer hohen Unterhaltsforderung für die Nachehelichkeit. 1 I. 2  Neben den üblichen Unterlagen brachte der Schreibende einen Vertrag nebst Belegen einer Firmen-Direktversicherung ein, weiter die Korrespondenz mit dem Organ der Rechtpflege der Klagenden, sowie einer Bausparkasse einen gemeinsamen Bausparvertrages betreffend. Aus der Korrespondenz mit dem Organ der Rechtpflege geht hervor, es verhielt sich inert zur Auflösung des Bausparvertrages, und dies über ein halbes Jahr hinweg, trotz ärgster Not des Beklagten (des Schreibenden). Der Beklagte hat also einen Anspruch auf den anteiligen Wert des Bausparvertrages, kann aber nicht darüber verfügen. Bis heute nicht.   3  Das Vertragswerk der Firmen-Direktversicherung belegt aus der Sicht des Schreibenden, er könne die angelegten Werte nicht beleihen und könne die auf Altersversorgung angelegte Versicherung nicht auflösen, es sei denn, er scheide aus dem Konzern, seinem Arbeitgeber, aus. 4 Frau Schütte und Herr Dr. Schmid behaupten in ihren Einlassungen, der Schreibende könne die erhöhten Gerichtskosten und den erhöhten Lohn für den Advokaten (lt. Ordnung notwendig) aus dem Erlös aus Auflösung des Bausparvertrages aufbringen. In einer mündlichen Verhandlung hätte das Organ der Rechtpflege der Klagenden einer Auflösung zugestimmt. Die Bausparkasse behauptet jedoch, sie könne den Bausparvertrag nicht auflösen und auszahlen weil die Klagende die notwendige Unterschrift nicht geleistet hat, die Zustimmung alleine reiche, auch wenn in einem Protokoll enthalten, - nicht – aus. 5 Verwunderlicherweise beschreibt auch die Versicherungsgesellschaft ihren eigenen Vertrag als nicht verwertbar, es sei denn, ich verlasse meinen Arbeitgeber Das kann ich jedoch nicht, denn ich trage ja Verantwortung für meine beiden Kinder denen ich Monat für Monat über 700 Euro nach Österreich überweise. Natürlich habe ich mich beschwert, die Auslegung der Herrschaften von Vertrag und Realität zum Bausparvertrag wäre von wenig Substanz, selbstverständlich verfasste ich auch eine Gehörsrüge. Deshalb habe ich auch 2 mal Gerichtskosten von je 50 Euro bezahlt.   Weil die Leistung der beiden Herrschaften jedoch nicht logisch ist möchte ich zumindest meinen Einsatz zurück. Das sind immerhin 100 Euro Gebühren.   II. 6 Wie beschrieben ging es um nachehelichen Unterhalt. Der Anwalt von meiner Frau wollte erst 1099 Euro monatlichen Unterhalt für meine Frau, es wären mir von Netto 2.600 Euro also nach damals 670 Euro Unterhalt für die Kinder noch 831 Euro geblieben.    Doch der Dr. Schmid wollte keine mündliche Hauptverhandlung. Auch dann nicht, als meine damalige Frau auf einmal einen Halbtagsjob für 8 €/h gefunden hatte. Die schriftliche Zusage hatte sie zwar schon, bevor 1099 Euro gefordert wurden, aber der Dr. Schmidt empfand das nicht als Prozessbetrug, auch behauptet er, es bräuchte keine mündliche Verhandlung. 7 Er sagt, es wäre kein Schaden entstanden weil meine Frau die Steuererklärung im Trennungsjahr nicht unterschrieben hat. An Stelle einer Rückerstattung von ca. 5.500 Euro musste ich 9.000 Euro nachzahlen. In Deutschland hat meine Frau nicht gearbeitet. Also hat das Geld nun das Finanzamt und nicht ich. Das ist für mich schon ein Eingriff in mein Vermögensinteresse, ich habe ja für dieses Geld gearbeitet und auf Basis der LStKl 3 an meine Frau Unterhalt bezahlt! Die Darstellung des Dr. Schmid ist doch unlogisch, oder? 8 Der Dr. Schmid sagt jetzt, ich solle meine Frau auf Unterschrift verklagen. Herr Dr. Schmid streitet wohl gerne? Ich nicht. Wie denn auch? Denn ich kann ja den Gerichtskostenvorschuss nicht bezahlen und Prozesskostenhilfe bekomme ich ja nicht. Auch sitze ich wieder vor dem Dr. Schmid, eben dem, der nicht logisch denken kann. Da gehe ich nicht mehr hin. Der Dr. Schmid behauptet ich könne die Umgangsfahrten aus dem Einbehalten des hälftigen Kindergeldes bestreiten. Nur ist es so, dass von den 160 Euro die ich den Kindern nicht zahle etwa 70 Euro meine Frau bekommt und mir 90 Euro bleiben. Denn den Rest bekommt meine Frau als Unterhalt. Und ich fahre 1500 Kilometer Umgang mit meinem 8 jährigen Sohn, jeden Monat, an drei Wochenenden. Das geht sich doch nicht aus, oder? Und nach der neuen Steuerregelung schon gar nicht. Man kann zwar 20 Euro mehr einbehalten, muss aber im Monat 83 Euro mehr an Kindesunterhalt nach Tirol überweisen. 9 Verwunderlich ist auch die Ansicht des Dr. Schmid, eine Meisterin des Handwerks nach deutschem Handelsrecht könne bedenkenlos in eine Tourismusgegend im Bundesland Tirol ziehen in der es keine adäquate, eigentlich gar keine, Arbeit für sie gibt und auch keine Versorgungsmöglichkeit für die Kinder; Und ich nachehelichen Unterhalt zahlen soll. Naja, verteidigen konnte ich mich nicht wirklich und so wurde ich verurteilt zu 590 Euro Unterhalt. Eigentlich wäre noch mehr drin gewesen, hat der Richter Dr. Schmid geschrieben. 10 Nun wollte ich Berufung einlegen, doch bei dem Oberlandesgericht braucht man ja schon wieder einen Advokaten. Und den kann ich mir nicht leisten, von xxxx Euro Netto bleiben nach Unterhalt (1353€: Kinder:760€+Frau: 590€) eben 1247€ übrig, davon gehen Miete mit Nebenkosten (XXX Euro) und Strom, Versicherung, GEZ, Telefon mit Internet (200 Euro) weg und so bleiben 300 Euro im Monat als Lohn für Arbeit übrig. Der Advokat erwartet aber 250 Euro, - die Stunde! Rücklagen habe ich keine mehr, das meiste hat meine Frau gebraucht. Denken Sie bitte nicht darüber nach, ich könne den Unterhalt für meine Frau steuerlich geltend machen. Das Finanzamt sagt, das geht nur dann, wenn meine Frau darauf Steuern bezahlt. Das tut sie aber nicht in Tirol weil man dort erst ab 1250 Euro steuerpflichtig wird und weil Unterhalt dort nicht als Einkommen zählt. Eigentlich auch logisch, oder? Also bekomme ich keine Steuererstattung. 11 Durch die schlechte Leistung bei der Behandlung der Prozesskostenhilfe, die fehlende Einsicht, dass ich nicht meinen Arbeitsplatz kündige um meine Altersversorgung zu verwerten und dass meine Frau die Unterschrift zur Auflösung des Bausparvertrages immer noch –nicht- geleistet hat, entsteht mir ein weiterer Schaden, und zwar monatlich in Höhe von 590 Euro. 12 III. 13 Natürlich steht es Ihnen frei, die Höhe des Unterhaltes selbstständig zu werten, das machen Sie dann aber bitte dann mit meiner geschieden Frau aus. Denn diese ewige Streiterei zerstört die post-Familie, am ärgsten kriegt es meine 12 jährige Tochter ab. Wenn sie zu mir will bekommt sie Reitverbot auf dem Sportpferd der Mutter, muss dann das Pony reiten; Und im Winter darf sie dann nur jeden zweiten Tag zum Skifahren und muss mit dem Bus zum Lift fahren, wird also nicht mit dem Audi A6 Quattro Kombi gefahren. 14 Sollten Sie das nicht glauben, dass man sich das leisten kann, so rechnen Sie bitte nach: Unterhalt total: 1356€ + Kindergeld Tirol 320€, Tiroler Kindergeld Plus 145€, Halbtagestätigkeit 650€ ergibt ein steuerfreies Netto von 2468€ im Monat. 15 IV Die 100 Euro überweisen Sie bitte auf das Konto 65xxxxx8, BLZ 70020270 bei der Hypo Vereinsbank.   Die 590 Euro überweisen Sie bitte künftig auf das Konto meiner geschiedenen Frau, Konto 83xxxxx3, BLZ 70020270 bei der Hypo Vereinsbank. 16 Doch bitte sagen Sie ihr Bescheid, sonst werde ich verklagt weil sie ja keinen Geldeingang von mir feststellen kann. Das macht ihr Advokat nämlich gerne, auch dann, wenn das Geld auf seinem Konto eingegangen ist.   Auch bitte ich darum, nicht auf mein Konto zu überweisen, das Finanzamt und meine Frau denken dann, ich hätte ein Einkommen – vom Freistaat! 17 Hier die Daten meiner Frau: Tirol Ob die Adresse dann noch stimmt wenn Sie sie anschreiben vermag ich nicht zu sagen, sie zieht mit den Kinder ganz gerne um und sagt nix. Aber der Dr. Schmid wird’s dann schon wissen V. 18 Noch eine Bitte: Leiten Sie dieses Schreiben bitte nicht einfach an das Ministerium für Verbraucherschutz weiter. Denn die sitzen ja mit dem Juristen in einem Haus. Also werden sie den Verbraucher nicht unbedingt schützten vor den Juristen. Und die Juristen in diesem Hause werden kaum zugeben, solch Personal eingestellt zu haben. Ich halte nämlich auch meine Hand über meine Mitarbeiter und behaupte stets, es wären die fähigsten, die ich finden konnte, für das Budget. Und da kommen Fehler schon mal vor, und so entschuldige ich mich und begleiche den Schaden irgendwie. 19 In der Regel findet sich ein Vergleich. Sicher haben Sie Fragen, verstehen etwas nicht oder benötigen Unterlagen. Das ist natürlich kein Problem, melden Sie sich bitte einfach. Ich komme auch gerne vorbei und erkläre Ihnen das eine oder andere auch persönlich. Sofern ich selber eine Erklärung gefunden habe. Hochachtungsvoll Papa Anlagenverzeichniss: Prozesskostenhilfe: Prozesskostenhilfeantrag Beschluss 1 Beschwerde Ablehnung Dr. Schmid Ablehnung Fr. Schütte Gehörsrüge Ablehnung der Gehörsrüge Rechnung Landesjustizkasse Rechnung Landesjustizkasse Unterhalt: Klage auf Unterhalt Mündliche Verhandlung Protokoll Klageerweiterung, Beschäftigungszusage, Eingang in die Akte am 02.07.2009 Klageerwiderung Hinweis auf mündliche Verhandlung Hinweis auf mündliche Verhandlung Endurteil Schreiben der „Presseversorgung“ Schreiben der „Schwäbisch Hall“

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