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27.07.2012
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Petition an den Bayerischen Landtag
16. Wahlperiode
Hier das Original-Dokument >>>>>>>>>>>>>
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Bayerischer Landtag
Maxilmilianeum
81627 München
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Familiengerichtliche Verfahren und Vergütung von Verfahrensbeistand FamFG §158
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Der Landtag möge bitte beschließen:
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Der Landtag betont den Willen des Bundesgesetzes im Sinne der Artikel 124 und 125 der Bayerischen Verfassung „Kinder sind das köstlichste Gut eines Volkes“.
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Der Bundesgesetzgeber hat mit dem §158 FamFG „dem minderjährigen Kind einen geeigneten Verfahrensbeistand zur Seite zu stellen, soweit es zur Wahrnehmung seiner Interessen erforderlich ist…das Gericht kann dem Verfahrensbeistand die zusätzliche Aufgabe übertragen, Gespräche mit den Eltern und weiteren Bezugsper-sonen des Kindes zu führen… dann erhöht sich die Vergütung von 350 Euro auf 550 Euro für die Wahrnehmung seiner Tätigkeit“.
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Der Verfahrensbeistand wird aus den Poolmappen der Interessenverbände rekrutiert, erringt die Stellung eines „Verfahrensbeteiligten“ und kann auch vom Gericht nicht einfach wieder entlassen werden.
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Dabei ist es nicht selten, dass der Verfahrensbeistand zwar den Auftrag erhält, Gespräche mit den Eltern zu führen, dies jedoch nicht erledigt, nicht versucht und nur mit dem Elternteil spricht, in dessen Obhut sich das mdj. Kind befindet. Der Verfahrensbeistand rechnet mit dem Gericht jedoch trotzdem den erhöhten Satz von 550 Euro ab und erregt so den Irrtum, die übertragene Aufgabe wahrgenommen zu haben, bereichert sich zum Schaden von Dritten (den Eltern).
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Die bisherigen juristischen Bewertungen der Staatsanwaltschaften gehen dahin, dass das Gesetz keinen Zusammenhang zwischen tatsächlicher Wahrnehmung der Aufgabe und der Beauftragung mit der Aufgabe bestünde. Daher stelle die Rechnungsstellung der Vergütung allein auf die Beauftragung ab.
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Der Landtag möge sich bitte an die Regierung wenden und den unmissverständlichen Wunsch äußern, das das Gesetz in Bayern vom Landtag so verstanden wird, dass ein Tätig werden unmittelbare Bedingung für die Berechtigung zur Rechnungsstellung und der Ausschüttung der Vergütung durch die Staatskasse ist.
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Ferner möge sich der Landtag mit dem unumstößlichen Willen an die Regierung wenden, dass der Versuch oder die Vollendung der unredlichen Abrechnung vom Kostenbeamten zur Anzeige gebracht wird, unerbittlich von der Staatsanwaltschaft als Betrug verfolgt wird, auch dann, wenn eine Familienrichterin die Anweisung unter-schrieben hat.
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Hochachtungsvoll
Papa
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Anlagen:
Gesetzestext
Beispiel Strafanzeige Nürnberg
Beispiel Strafanzeige München >>>>>>>>
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Die Petition wurde am 06.12.2012 nicht unterstützt von:
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MDL Jakob Schwimmer, CSU, schwimmer@st-wolfgang-ob.de
MDL Jürgen W.Heike, CSU, mdl@jw-heike.de
MDL Konrad Kobler, CSU, kobler@csu-passau.de
MDL Prof. Dr. Winfried Bausback, CSU, info@winfried-bausback.de
MDL Dr. Franz Rieger, CSU, franz.rieger@csu-landtag.de
MDL Petra Guttenberger, CSU, email@guttenberger.de
MDL Dr.Bernd Weiß, CSU, Dr-Bernd-Weiss-MdL@t-online.de
MDL Andreas Lorenz, CSU, andreas.lorenz@csu-landtag.de
MDL Dr .Andreas Fischer, FDP, andreas.fischer@fdp-fraktion-bayern.de
MDL Florian Streibl, FREIE WÄHLER, info@florian-streibl.de
MDL Bernhard Pohl, FREIE WÄHLER, fw@bernhard-pohl.com
MDL Susanna Tausendfreund, GRÜNE, info@susanna-tausendfreund.de
MDL Christine Stahl, GRÜNE, christine.stahl@gruene-fraktion-bayern.de
MDL Horst Arnold, SPD, Horst.Arnold@bayernspd-landtag.de
MDL Franz Schindler, SPD, franz.schindler@bayernspd-landtag.de
MDL Florian Ritter, SPD buero@florian-ritter.de
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ALLEN Mitgliedern wurde die Petition und dieses ergänzende Dokument an das Wahlkreisbüro gesendet: >>>>>>>>>>
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Behandelt am
06.12.2012 im Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Verbraucherschutz im Bayerischen Landtag.
ABGELEHNT
von:
siehe unten
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Bitte betrachten Sie Petitionen nicht als probates Mittel um in Ihrem Fall Erfolg zu haben.
Auch dann nicht, wenn Sie Post von MDL des Bayerischen Landtag bekommen. >>>>>>>
Sie erleben einen Vortrag des Berichterstatters, der voll daneben ist und ein absolut falsches Bild vermittelt und noch dazu sachlich falsch ist. Keiner der “Volkspolitiker” nimmt Kontakt zu Ihnen auf.
Aber schreiben ist notwendig! Damit keiner sagen kann, sie hätten es nicht gewusst! Und schon deshalb, weil die Sozis den nächsten Ministerpräsidenten stellen wollen. Und die haben uns den Schmarrn eingebrockt!
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